Aachen. Noch bevor der Koalitionsvertrag veröffentlicht und unterzeichnet ist, zeichnet sich mit dem gemeinsamen Ratsantrag von CDU, SPD, Volt und FDP ein deutlicher Kurswechsel in der Aachener Radverkehrspolitik ab. Nach Auffassung von Radentscheid Aachen, ADFC Aachen/Düren und VCD Aachen-Düren entkernt die zukünftige Ratskoalition zentrale Bestandteile des Radentscheids – obwohl sie sich gleichzeitig zu dessen Umsetzung bekennt. Statt Mut zur Umsetzung formuliert der Ratsantrag an mehreren Stellen den kleinsten gemeinsamen Nenner: Der Radentscheid wird zwar rhetorisch anerkannt, zentrale Qualitätsstandards werden jedoch gleichzeitig relativiert.

Auffällig ist zudem, dass der Ratsantrag einzelne Elemente der Radverkehrsinfrastruktur herausgreift – etwa Roteinfärbung, Breiten und den Lenkungspunkt – ohne eine nachvollziehbare mobilitätspolitische Gesamtlinie zu benennen. Unklar bleibt, an welchen Zielen sich die zukünftige Mobilitätspolitik orientieren soll: Verkehrssicherheit (Vision Zero), Klimaschutz, Erreichbarkeit, Klimaresilienz, Aufenthaltsqualität oder Entlastung vom Autoverkehr. Wer zentrale Standards des Radentscheids infrage stellt, muss erklären, welches bessere Zielsystem an ihre Stelle treten soll.

Radentscheid: „Die sieben Ziele gelten als Gesamtpaket.“

37.436 Aachener*innen haben den Radentscheid Aachen unterschrieben. Dahinter stand von Anfang an eine klare Intention: 

Wir wollen, dass die Wege in unserer Stadt sicherer, komfortabler und selbsterklärend werden. Wir wollen gute Wege besonders für die Schwächeren im täglichen Straßenverkehr – Menschen, die mit dem Rad oder zu Fuß unterwegs sind.

Der Rat der Stadt Aachen hat daraufhin alle sieben Ziele des Radentscheids übernommen. Diese Ziele sind kein unverbindliches Leitbild, sondern ein politischer Auftrag.

Besonders irritierend ist, dass der Radentscheid bei dieser grundlegenden Neubewertung seiner eigenen Ziele nicht beteiligt wurde. Wer diese Ziele verändern oder abschwächen möchte, sollte zumindest das Gespräch mit denjenigen suchen, die sie in die Stadtgesellschaft getragen haben.

Das gilt umso mehr, als dass Radentscheid, ADFC und VCD nach der Kommunalwahl proaktiv den Kontakt zu den beteiligten Parteien gesucht haben. Eine grundlegende Neubewertung der Radentscheid-Ziele ohne vorherige Beteiligung der Initiativen ist kein guter Start für eine verlässliche Mobilitätspolitik. Besonders kritisch bewertet der Radentscheid die geplante Abkehr von der flächendeckenden Roteinfärbung:

Die durchgehende Roteinfärbung ist nicht irgendein Gestaltungselement. Sie gehört zu den prägendsten und sichtbarsten Forderungen des Radentscheids. Sie schafft Orientierung, macht Radachsen als zusammenhängendes Netz erkennbar und erhöht die Aufmerksamkeit aller Verkehrsteilnehmenden. Sie künftig auf wenige Gefahrenstellen zu beschränken, bedeutet eine grundlegende Abkehr vom Konzept des Radentscheids.

Man kann sich nicht gleichzeitig zum Radentscheid bekennen und seine wesentlichen Qualitätsstandards abbauen. Der Radentscheid ist kein Wunschzettel, aus dem sich jede Ratsmehrheit die angenehmsten Punkte herauspicken kann. Wer diese Standards aufgibt, gibt den Kern des Radentscheids auf.

ADFC: „Fachliche Standards sind keine politische Verhandlungsmasse.“

Der ADFC Aachen/Düren kritisiert insbesondere die vorgesehene Abkehr von den technischen Qualitätsstandards.

Die im Radentscheid genannten 2,30 Meter stammen unmittelbar aus den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA). Sie bilden reale Nutzungssituationen ab, etwa das sichere Nebeneinanderfahren oder Überholen eines Lastenrads und eines normalen Fahrrads. Regelbreiten sind keine Luxusforderung, sondern Voraussetzung dafür, dass Radverkehrsinfrastruktur auch für Kinder, ältere Menschen und Lastenräder funktioniert.

Pragmatische Kompromisse gehören zur Verkehrsplanung dazu und wurden auch bisher dort gefunden, wo der Straßenraum objektiv Grenzen setzt. Sie dürfen jedoch nicht einseitig zu Lasten des Radverkehrs gehen. Der Ratsantrag erweckt jedoch den Eindruck, dass Standards künftig auch dort abgesenkt werden sollen, wo ausreichend Platz für eine regelgerechte Umsetzung vorhanden wäre. Genau hiervon raten aktuelle fachliche Empfehlungen ausdrücklich ab.

An konkreten Planungen wird deutlich, wie gefährlich diese Verschiebung wäre: An der Salierallee sollen die Maße des Radentscheids umgesetzt werden; davon jetzt abzuweichen, wäre fachlich nicht begründbar. Der Grüne Weg ist bereits in der Planung ein Minimalkompromiss für den Radverkehr. Wenn solche Standards nun erneut politisch infrage gestellt werden, wird „Pragmatismus“ zur Absenkungsspirale.

Positiv sieht der ADFC die Forderung, Radverkehrsanlagen künftig häufiger unabhängig von Straßenerneuerungen umzusetzen.

Der Gedanke ist richtig: Lücken im Radwegenetz dürfen nicht jahrzehntelang liegen bleiben. Ohne zusätzliche organisatorische und personelle Kapazitäten bleibt diese Forderung jedoch unrealistisches Wunschdenken. Schon heute fehlen in Verwaltung und Planung die Kapazitäten, um Radverkehrsmaßnahmen im Rahmen ohnehin anstehender Straßenerneuerungen konsequent umzusetzen. Wer zusätzliche eigenständige Maßnahmen fordert, muss die Verwaltung auch in die Lage versetzen, sie zu planen und umzusetzen.

VCD: „Verlässliche Verkehrspolitik setzt vorhandene Konzepte um.“

Auch beim Grabenring mahnt der VCD Aachen-Düren eine schlüssige Gesamtstrategie an. Ein Gesamtkonzept für den Grabenring sei grundsätzlich richtig. Neu ist diese Idee allerdings nicht. In den vergangenen Jahrzehnten wurden bereits mehrere Konzepte zur Neuordnung des Verkehrs innerhalb des Alleenrings entwickelt. Das Problem war nie ein Mangel an Konzepten, sondern dass aus ihnen immer wieder nur einzelne Maßnahmen herausgegriffen wurden.

Die Verkehrswende braucht klare Ziele und verlässliche Entscheidungen. Wer vorhandene Konzepte immer wieder neu aufrollt, statt sie konsequent umzusetzen, schafft keine Planungssicherheit. Das bindet Kapazitäten, verzögert Verbesserungen und führt am Ende dazu, dass der kleinste gemeinsame Nenner übrig bleibt.

Das nun skizzierte Einbahnstraßensystem wirft aus Sicht der Verbände erhebliche fachliche Fragen auf. Der Grabenring kann seine Funktion als Radverteilerring nur erfüllen, wenn der motorisierte Durchgangsverkehr wirksam reduziert wird. Es besteht jedoch die Gefahr, dass zusätzlicher Zielverkehr auf den Grabenring gelenkt wird, statt ihn zu entlasten.

Der Antrag spricht von einem Gesamtkonzept, legt aber gleichzeitig bereits ein Einbahnstraßensystem und grundlegende verkehrliche Zielrichtungen fest. Das wirft die Frage auf, wie ergebnisoffen die Planung tatsächlich noch sein soll. Wir erwarten, dass die Koalition nachvollziehbar darlegt, auf welcher fachlichen Grundlage sie von einer Verbesserung ausgeht.

Die Verbände fordern deshalb von der künftigen Koalition eine konkrete Skizze zur Lage und Wirkung der vorgesehenen Einbahnstraßen.

Gemeinsamer Appell

Radentscheid Aachen, ADFC Aachen/Düren und VCD Aachen/Düren fordern die Ratsmehrheit auf, den Ratsantrag grundlegend zu überarbeiten und den Dialog mit den Verbänden zu suchen. Wir stehen zu Gesprächen bereit. Verkehrswende braucht klare Ziele, verlässliche politische Entscheidungen und nachvollziehbare Qualitätsstandards. Bereits beschlossene Standard dürfen nicht schrittweise relativiert werden.

Der Ratsantrag ist kein Aufbruch, sondern der kleinste gemeinsame Nenner. Wer sich zum Radentscheid bekennt, muss auch seine sieben Ziele und Qualitätsstandards achten. Eine schrittweise Entkernung des Radentscheids durch die Koalition lehnen wir entschieden ab.