Der Radentscheid Aachen und die Verkehrsverbände VCD, ADFC und U.U.M. sehen für die laufende Ratsperiode jede Menge Chancen, den eingeschlagenen Weg für mehr Verkehrssicherheit und Entlastung vom Autoverkehr wirksam fortzusetzen. Sie formulieren daher an die in Entstehung begriffene neue Koalition im Rat aus CDU, SPD, Volt und FDP ihre Erwartung, die über die Parteigrenzen hinweg befürworteten Ziele der Förderung von Fußverkehr, Radverkehr und ÖPNV weiter in die Umsetzung zu bringen. Hierzu hat sich der Rat mit der beschlossenen Mob ilitätsstrategie 2030 und damit einhergehend dem Integrierten Klimaschutzkonzept 2.0 bekannt.

Johannes Plettner-Marliani (Radentscheid): „Die neue Koalition muss bei der Mobilitätswende nicht bei Null anfangen. Viele Ziele sind bereits beschlossen, fachlich vorbereitet oder politisch breit getragen. Entscheidend ist jetzt, diese Beschlüsse nicht erneut grundsätzlich infrage zu stellen, sondern sie verlässlich in die Umsetzung zu bringen“

Die gegenwärtige Hitzewelle führt uns deutlich vor Augen, wie sehr ein lebenswertes Aachen bedroht ist und wie essentiell jede Anstrengung ist, dem Klimawandel zu begegnen. Allen Maßnahmen, die zur Kühlung der Stadt und zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes im Verkehr führen, sollten eine hohe Priorität eingeräumt werden.

Ulrich Bierwisch (VCD):„Gute Mobilitätspolitik ist kein Verkehrskampf, sondern Stadtentwicklung. Sichere Schulwege, zuverlässige Busse, barrierefreie Gehwege, kühlere Straßenräume und attraktive Quartiere gehören zusammen.“

Folgende Ziele sollte die zukünftige Koalition in dieser Ratsperiode verfolgen:
 

• Einladende und sichere Radachsen lückenlos herstellen.
  Radachsen sind nur einladend, wenn auch Kinder und Senioren sie mit einem guten Gefühl befahren können. Besonders wichtig sind der Radverteiler auf dem Grabenring, die Ausfallstraßen und die Radvorrangrouten.
• Konsequente Bevorrechtigung des Busverkehrs auf allen starken Achsen.
  Die Fahrgäste brauchen pünktliche und schnelle Verbindungen mit zuverlässigen Anschlüssen an Umsteigepunkten. Wenn Busse pünktlicher werden, sinken auch die Betriebskosten und das Fahrpersonal kann entspannter arbeiten.
• Ausreichend breite Gehwege, auf denen man gemeinsam unterwegs sein kann und Gehen wieder Spaß macht.
  Gehen ist mehr als bloße Fortbewegung. Menschen möchten Wege oft auch gerne gemeinsam zurücklegen. Dazu müssen sie zumindest zu zweit nebeneinander gehen können und Gegenverkehr problemlos möglich sein.
• Mehr Aufenthaltsqualität durch Schatten, Grün und Wasserspender.
  Die gegenwärtige Hitzewelle zeigt einmal mehr, wie wichtig klimaangepasste Straßenräume sind. Gerade auf Alltagswegen braucht es mehr Bäume, mehr entsiegelte Flächen, kühlere Aufenthaltsorte und niedrigschwellige Möglichkeiten, Trinkwasser zu bekommen.

Aachen wird sich angesichts der schwierigen Haushaltslage in absehbarer Zeit in einem engen finanziellen Rahmen bewegen müssen. Dennoch stehen wichtige Entwicklungen an, die bei kluger Vorgehensweise die dringend notwendigen Verbesserungen für Fuß, Rad und ÖPNV ermöglichen. Dazu gehören insbesondere die Sanierung des Kanalnetzes und der Ausbau der Fernwärme. Danach muss der Straßenraum oft fast komplett wieder neu hergestellt werden – eine Steilvorlage dafür, in solchen Abschnitten die starken ÖPNV-Achsen und die Lückenschlüsse im Radhauptnetz in einem Zuge mit umzusetzen. Wenn diese Chance vertan wird, sind dort Verbesserungen oft für mehrere Jahrzehnte nicht mehr möglich. 

Ben Jansen (ADFC): „Wer Projekte immer wieder verschiebt oder neu aufrollt, schafft keine Entlastung, sondern bindet Ressourcen, erzeugt Frust und verteuert am Ende die Umsetzung. Verwaltung, Politik und Bürger*innen brauchen Planungssicherheit.“

Einige Ausschussvorlagen der letzten Monate geben Anlass zur Sorge, dass der oben skizzierte und von uns als notwendig erachtete Weg nicht beschritten wird. Auch die nach dem Radentscheid 2019 mit großer Mehrheit beschlossene Roteinfärbung von Radinfrastruktur scheint auf dem Prüfstand zu stehen. Diese aus den Niederlanden bewährte und anerkannte Gestaltung ist kein Luxus, sondern ist wichtig für das durchgehende Vertrauen der Menschen in die Radverkehrsführung, das Sicherheitsgefühl gerade von älteren und jüngeren Menschen und die Einhaltung ausreichender Überholabstände von Kfz-Fahrenden.

Seit der Kommunalwahl im vergangenen Oktober wird in Aachen ohne eine Koalition regiert. Es entsteht mittlerweile der Eindruck, dass sich Entscheidungsprozesse für eine bessere Mobilität stark verlangsamt haben. Zum wiederholten Male wurden mehrere Vorlagen von der Tagesordnung des Mobilitätsausschusses wieder abgesetzt. Jetzt sind klare Leitlinien der Politik erforderlich, damit die Verwaltung effektiv und zielgerichtet arbeiten kann. Die Stadt lässt sich nur dann gut für die Zukunft gestalten, wenn auch der Mut da ist, die notwendigen Änderungen zu beschließen.

Der Radentscheid Aachen und die Verkehrsverbände wissen, dass die finanzielle Lage der Stadt herausfordernd ist. Umso wichtiger ist es, frühzeitig miteinander ins Gespräch zu kommen und gemeinsam nach tragfähigen Lösungen zu suchen. Entscheidend ist nicht, dass jede Maßnahme sofort und idealtypisch umgesetzt wird, sondern dass Aachen den eingeschlagenen Weg nicht verlässt und vorhandene Gelegenheiten konsequent nutzt. Wir stehen für einen konstruktiven Dialog bereit – insbesondere dort, wo finanzielle Zwänge, Planungskapazitäten und notwendige Verbesserungen miteinander in Einklang gebracht werden müssen.

Der Appell der Verkehrsverbände an die neue Koalition: 
Zeigen Sie, dass Politik die Fortentwicklung der Stadt auch zügig und konsequent umsetzen kann.