Aachen. Der Radentscheid steht für sieben Ziele für ein lebenswertes Aachen. Diese Ziele wurden politisch beschlossen und sind für ADFC Aachen/Düren e.V. und Radentscheid Aachen kein Baukasten, aus dem eine neue Ratsmehrheit einzelne Anforderungen herausnehmen kann.

Bereits am 15. Juli hatten beide vor dem Rathaus davor gewarnt, dass CDU, SPD, Volt und FDP zentrale Standards des Radentscheids wieder zur Verhandlungsmasse machen könnten. Vor der ersten Ratssitzung nach der Sommerpause wird diese Warnung konkret.

Als erstes ist das Ziel 4 betroffen: „Geh- und Radwege durchgängig und einheitlich gestalten“. Es verlangt ausdrücklich, neue und zu sanierende Radfahrflächen durch rote Farbe vom übrigen Straßenraum abzusetzen. Künftig soll die vollflächige Roteinfärbung weitgehend auf Konfliktbereiche beschränkt werden. In der Vorlage wird dies als „Konkretisierung der Ausführungsstandards“ bezeichnet. Gleichzeitig bestätigt die Stadt selbst, dass die bisherige Gestaltung Wahrnehmbarkeit und Wiedererkennbarkeit erhöht.

Stefan Wilmutz, Radentscheid Aachen:

„Wenn eine ausdrücklich beschlossene Anforderung künftig nicht mehr umgesetzt wird, ist das keine Konkretisierung. CDU, SPD, Volt und FDP senken damit einen bestehenden Standard des Radentscheids ab. Genau vor dieser schrittweisen Entkernung haben wir im Juli gewarnt.“

Dabei geht es nicht um rote Farbe als Selbstzweck. Konflikte entstehen auch an Grundstückszufahrten, entlang parkender Fahrzeuge oder zwischen Fuß- und Radverkehr. Vor allem aber geht es um das größere politische Signal: Die Koalition betont zwar den weiteren Netzausbau, der Radentscheid besteht aber aus sieben zusammenhängenden Zielen – darunter sichere Kreuzungen, geschützte Radwege an Hauptstraßen und verbindliche Qualitätsstandards.

Johannes Plettner-Marliani, Radentscheid Aachen:

„Mehr Kilometer allein machen noch kein sicheres Radnetz. Statt bei den bislang kaum umgesetzten Sicherheitszielen endlich aufzuholen, beginnt die Koalition nun damit, bestehende Anforderungen abzusenken.“

Auch bei der Wilhelmstraße sehen ADFC und Radentscheid ein Warnsignal. CDU, SPD, Volt und FDP haben sich bereits für Variante B ausgesprochen, die vier Kfz-Fahrstreifen erhält. In die Öffentlichkeitsbeteiligung gehen nur die Varianten A und B; weitergehende Alternativen stehen nicht zur Auswahl. 

Ben Jansen, ADFC:

„Beteiligung braucht ehrliche Entscheidungsspielräume. Wenn die politische Grundrichtung längst feststeht, muss Politik offen sagen, was Bürgerinnen und Bürger überhaupt noch beeinflussen können. Gerade in Zeiten wachsender Politikverdrossenheit darf Beteiligung nicht zur Bestätigung bereits getroffener Vorentscheidungen werden.“

Für ADFC und Radentscheid gehören sichere aktive Mobilität, kommunaler Gesundheitsschutz und ein langfristig finanzierbares Verkehrssystem zusammen. Gerade bei knappen Kassen braucht Aachen weniger Autoabhängigkeit – nicht weniger Ambition.

Mahnwache vor der Ratssitzung

Bereits am 15. Juli hatten ADFC, Radentscheid und VCD vor dem Rathaus gewarnt. Zur Entscheidung des Rates werden sie erneut präsent sein.

Mahnwache: Mittwoch, 16. September, 16:30 Uhr, vor dem Aachener Rathaus.

Die Vertreter*innen sagen:

„Sieben Ziele für ein lebenswertes Aachen sind kein Baukasten. Die neue Koalition muss sich entscheiden, ob diese sieben Ziele weiterhin politischer Maßstab bleiben – oder ob sie beginnt, sie Stück für Stück zu beerdigen.“

ADFC und Radentscheid Aachen fordern den Rat auf, der Änderung von Ziel 4 in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen.

Sieben Ziele für ein lebenswertes Aachen. Keins weniger.

ADFC Aachen/Düren e.V.
Radentscheid Aachen